Erstellt am 23. Mai 2016

UZK (Unionszollkodex) für Kunstleihgaben aus Drittländern (= Nicht-EU-Länder)

Seit 1. Mai 2016 ist der neue Unionszollkodex (UZK) in Kraft. Der UZK regelt den Warenverkehr mit Drittländern, aber auch  mit den nicht zum Mehrwertsteuer- bzw. Verbrauchsteuergebiet gehörenden Teilen des Zollgebiets (z. B.Kanarische Inseln).

Dieser bedeutet wesentliche Änderungen im Leihverkehr mit allen Nicht-EU-Ländern (Achtung: darunter fallen auch Schweiz, Norwegen, Island, USA, Russland, Ukraine und fast alle Balkanstaaten). Die vorübergehende Einfuhr von Ausstellungsstücken aus Drittländern wurde an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst.

Die Einfuhr von Leihnahmen ist wie bisher im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung durchführbar. Es haben sich allerdings die Voraussetzungen in einigen Bereichen geändert. Ein Grundsatz dieses Verfahrens ist die Tatsache, dass allfällige auf den Waren lastende Abgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) als Sicherheit (Barerlag, Bankgarantie, Bürgschaftserklärung) zu hinterlegen sind.
Die Sicherheit wird einbehalten, falls die Ausstellungsstücke (aus welchem Grund auch immer) nicht wieder ausgeführt werden. Da Kunstwerke des Kapitels 97 des Zolltarifs (siehe unten) zollfrei sind, ist lediglich die Einfuhrumsatzsteuer zu besichern. Diese Einfuhrumsatzsteuer wird als Ausgleich für die Umsatzsteuer im Rahmen der Einfuhr eingehoben und kann für Berechtigte als Vorsteuer geltend gemacht werden. Seit Jahresbeginn 2016 beträgt die Höhe des Steuersatzes 13%.

Vereinfacht gesagt ist die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer der Wert der Ausstellungsstücke.
Der Wert der Leihnahmen sollte daher unbedingt durch den Leihgeber in schriftlicher Form vorliegen.
Teile von Installationen, bspw. Computer, Beamer, aber auch Leuchtmittel sind mit 20 % des Warenwerts zu berechnen.
Bei einem Warenwart unter 1000 € entfällt die Sicherstellung.

Museen und museale Institutionen, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, können eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Sicherstellung der Einfuhrumsatzsteuer mittels des Formulars Za220 „Antrag auf Bewilligung der Inanspruchnahme eines anderen besonderen Verfahrens als des Versands“ beantragen, das von den zeichnungsberechtigten Personen im Original an das jeweilige zuständige Zollamt übermittelt werden muss. Bearbeitungszeiträume von einer Woche bis zu vier Wochen sind üblich.
Die Befreiung von der Sicherstellung KANN in vollem Umfang, teilweise oder gar nicht erteilt werden.
Achtung: Von Vereinen geführte Museen, die häufig KEINE UID-Nummer haben, sind von der Möglichkeit der Befreiung AUSGESCHLOSSEN.

Der evtl. erteilte Bescheid ist für bis zu zwei Jahre, kann aber verlängert werden. Die Gesamtdauer beträgt längstens bis zu zehn Jahre.

Der Inhaber des Verfahrens ist rein rechtlich der Leihgeber.
Darüberhinaus muss von Seiten des Antragstellers die Nämlichkeit der Waren (= Leihgaben) gewährleistet werden. Als Nämlichkeitsmittel ist im zu stellenden Antrag die Unverwechselbarkeit der Objekte durch die Inventarnummer gewährleistet. Eine gute Dokumentation im Vorfeld ist jedenfalls emfpehlenswert.
Tritt bei der Leihnahme ein Schadensfall ein (z. B. Diebstahl, Beschädigung), ist unverzüglich das zuständige Zollamt zu informieren.

Wann wird die Zollschuld fällig?
– bei Verlust (außer bei höherer Gewalt)
– nicht bestimmungsmäßiger Verwendung (bspw. Ausstellen an einem anderen Ort)
– bei Veräußerung der Waren

Neben der Möglichkeit der vorübergehenden Verwendung kann man bei Dauerleihgaben um „Zollbefreiung auf unbestimmte Zeit“ ansuchen, hier gibt es keine Frist. Aber es sind zusätzliche Bedingungen gemäß dem Umsatzsteuergesetz zu beachten: Die Leihe muss unentgeltlich sein und darf ausschließlich dem Ausstellungszweck dienen. Zudem ist bei dieser Möglichkeit der Warenkreis eingeschränkter als bei der vorübergehenden Verwendung.

Diese Informationen wurden dank Artekuranz GmbH. & Co.KG – Niederlassung Österreich & Kunsttrans sowie der Wirtschaftskammer Österreich und dem Bundesministerium für Finanzen zusammengestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Vorgangsweise ändern kann.
Stand: 25. Oktober 2016



Ausfüllhilfe für das Formular Za220 (siehe auch >>>)

# Zollverfahren – vorübergehende Verwendung / Ausstellung

# Art des Antrags – Befreiung von der Sicherheitsleistung der Einfuhrumsatzsteuer

KN-Code (Warennomenklatur für den Außenhandel) können auf dieser Webseite (siehe dort auch >Blättern<) abgefragt werden, hier die wichtigsten aus Abschnitt XXI, Kapitel 97 in der Übersicht:

97011000
Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen 97020000 Originalstiche, -schnitte und -steindrucke
97030000
Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art
97040000
Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen die Waren der Position 4907
9705
Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert – unter dieser Kapitelnummer sind folgend die Gegenstände nach Material geordnet (siehe >>>)
97060000
Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt

# WV/VV Code – D25 (= Kunstgegenstände usw. zur Ausstellung und Verkauf)

# Wirtschaftliche Voraussetzung – Waren für die Ausstellung gemäß Art. 250 ZK i.V.m. Artikel 234, Abs. 1 ZK-DA

# Nämlichkeitsmittel – Inventarnummern!


Fotos: museumspartner

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